Das geltende Wahlrecht begünstigt die strukturelle Benachteiligung von Frauenkandidaturen
Das verfassungsrechtlich geschützte passive Wahlrecht von Frauen und damit ihr Recht auf Chancengleichheit wird missachtet. Um dieses zu ändern, wird derzeitig ein Wahlprüfverfahren und eine Wahlprüfbeschwerde zur Bundestagswahl 2025 vorbereitet. Wir bitten um aktive Teilnahme.
Das Verfahren ist zweistufig:
- Einspruch einlegen: Innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag 23.2.2025 wird Einspruch beim Deutschen Bundestag eingelegt, um die Gültigkeit der Bundestagswahl und Wahlfehler überprüfen zu lassen. Einspruchsberechtigt sind alle Wahlberechtigten (Artikel 41 Absatz 1 Grundgesetz, § 1 Absatz 1 Wahlprüfungsgesetz).
- Rechtsweg beschreiten: Sollte der Einspruch vom Bundestag zurückgewiesen werden, ziehen wir gemeinsam mit Prof. Dr. Silke Laskowski, Leiterin des Fachgebietes Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Kassel und seit Jahren eine entschiedene Kämpferin für ein Paritätisches Wahlrecht, als Verfahrensbevollmächtigte vor das Bundesverfassungsgericht. Denn gegen die Entscheidung des Bundestags ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig (Art. 41 Absatz 2 Grundgesetz, § 48 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Das Bundesverfassungsgericht prüft dann, ob das Wahlgesetz mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, im Einklang steht und zudem, ob das Wahlgesetz zutreffend angewendet worden ist.
Bis 17. April 2025: Jede*r gleichstellungsorientierte Demokrat*in kann was tun!
Um ein starkes rechtliches und gesellschaftliches Signal für paritätische Wahlregeln zu setzen, braucht es die Unterstützung möglichst vieler Menschen. Daher unsere Aufforderung: Machen Sie mit, unterstütze den Einspruch und die Beschwerde und erteile die entsprechende Vollmacht:
1. Das Vollmachtsformular unter https://www.parite.eu/news/ herunterladen, sorgfältig ausfüllen und an die angegebene Adresse als auch eingescannt an wahlpruefbeschwerde@parite.eu senden.
- Weitersagen und vernetzen: Informieren Sie Ihr kollegiales, ehrenamtliches, nachbarschaftliches, familiales Umfeld und mobilisieren Sie weitere Unterstützer*innen.
Gleichstellung gehört zum Fundament unserer Demokratie. Wir haben kein Verständnis für männerdominierte Parlamente. Sie sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen! Die Zeit für eine paritätische Demokratie und Paritätsgesetze ist JETZT – weil Demokratie uns ALLE braucht!
Die Initiative #ParitätJetzt ist ein solidarischer Zusammenschluss von Frauen und Männern aus mehr als 80 Verbänden, Organisationen und Netzwerken.
