Wir verurteilen den antisemitischen und frauenfeindlichen Terror der Hamas
Der BFB 1945 e.V. ist seit dem 21.4.2023 Mitglied der CEDAW-Allianz Deutschland. Diese besteht derzeit aus 34 frauenpolitisch engagierten Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Umsetzung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung und gegen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts stark machen. Denn Fakt ist: Eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen haben wir noch nicht erreicht!
Die CEDAW-Allianz Deutschland beobachtet kritisch die deutsche Legislative, Judikative und Exekutive in Bund, Ländern und Kommunen bei der Umsetzung und Anwendung der Frauenrechtskonvention. In den vergangenen Jahren hat sich die CEDAW-Allianz schwerpunkthaft mit sechs Bereichen beschäftigt:
• Institutionelle Mechanismen
• Arbeitswelt, Beruf und Familie
• Gewalt gegen Mädchen und Frauen
• Gesundheit
• Internationale FrauenMenschenrechte
• Gegen Mehrfachdiskriminierung/für Vielfalt.
In seinem jüngsten Alternativbericht CEDAW nimmt die CEDAW-Allianz Deutschland Bezug auf den neunten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).
CEDAW fordert zügige und umfangreiche Reformen von der Bundesregierung
Zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention braucht es dringendst ein verpflichtendes intersektionales und transformatives gleichstellungspolitisches Gesamtkonzept für alle föderalen Ebenen.
Nach der Staatenanhörung der Bundesregierung vor dem CEDAW-Ausschuss in Genf im Mai 2023 sind die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht worden. Obgleich einige Initiativen der Bundesregierung positiv bewertet werden, kritisiert der Ausschuss an vielen Stellen das zu langsame Tempo der Umsetzung und ein fehlendes Bewusstsein für die Frauenrechtskonvention und das Fakultativprotokoll in der deutschen Rechtsprechung. Deutlich wird ein besonderer Handlungsbedarf, um Gleichstellung und Frauenrechte in Deutschland voranzutreiben. Zahlreiche Empfehlungen des Ausschusses decken sich mit den Forderungen der CEDAW-Allianz Deutschland, bspw. werden Quoten und weitere zeitweilige Sondermaßnahmen empfohlen, um Parität auf allen Ebenen zu fördern. Es ist unser aller Aufgabe, den Empfehlungen auf allen Ebenen Nachdruck zu verleihen“
Hintergrund: Am 18.12.1979 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau verabschiedet, Deutschland hat die Frauenrechtskonvention 1985 ratifiziert. CEDAW gilt seitdem im Rang eines Bundesgesetzes.
