Die Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts darf während der neuen Regierungsperiode nicht zu kurz kommen. Deshalb fordern wir von der neuen Bundesregierung:
die Bereitstellung von Budget sowie Finanzierungsmechanismen, welche Netzwerkbildung und Stärkung von internationalen feministischen Bewegungen ermöglichen und insbesondere lokale Menschenrechts- und Genderaktivist*innen der Zivilgesellschaft erreichen.
- Intersektionalität bei der Bearbeitung gleichstellungspolitischer Aktivitäten auf allen Ebenen in Bund, Ländern und Kommunen verpflichtend und ressortübergreifend zu verankern
- einen Dialog zwischen allen Ministerien von Bund und Ländern unter Beteiligung und Mitwirkung aller betroffenen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen
- die Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting bei Bund- und Ländern sowie einen Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Umsetzung von CEDAW
- die Sicherung von Parität der Geschlechter per Gesetz in allen Parlamenten, in allen öffentlichen Gremien sowie in der Privatwirtschaft
- die umfassende Umsetzung der im Dezember 2024 verabschiedeten Gewaltschutzstrategie, die Bereitstellung finanzieller Mittel (inkl. für flächendeckende Täterarbeit nach den Standards der BAG Täterarbeit) und die kontinuierliche Weiterentwicklung dieser unter Einbeziehung der Expertise der Zivilgesellschaft
- Nachbesserung des Gewalthilfegesetzes, sodass es auch besonders vulnerable und marginalisierte Personengruppen berücksichtigt und auch diesen Zugang zu Schutz und Beratung ermöglicht
- eine Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten analog zum Elterngeld einzuführenEntgeltgleichheit herzustellen, u. a. durch Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie
- Forschung und Entwicklung im Bereich der Verhütungsmethoden für alle Geschlechter sowie den Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln, sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche und eine frau*zentrierte, gewaltfreie Versorgung während der Schwangerschaft und Geburt
- geschlechtersensible Prävention, Gesundheitsversorgung und -forschung; auch unter Aspekten des Klimawandels und des Arbeitslebens
- die Fortsetzung, Ausgestaltung und Finanzierung der menschenrechtsbasierten feministischen Außen- und Entwicklungspolitik und die Umsetzung der Leitlinien aus dem Jahr 2023
