Es gibt kaum ein Land in Europa, welches einen flächendeckenden, legalen, sicheren und kostenfreien Zugang zum Schwangerschaftsabbruch hat, obwohl es sich hierbei um ein Menschenrecht handelt. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf gesamt-europäischer Ebene nach Lösungen für eine bessere medizinische Gesundheitsversorgung suchen.
Was ist eine europäische Bürger*innen-Initiative? Und was ist der Unterschied zur „Weg mit §218“ Kampagne?
Mit einer europäischen Bürger*innen-Initiative können sich EU-Bürger*innen an die EU-Kommission wenden, um sie aufzufordern, sich mit einem bestimmten Anliegen zu befassen. Dafür muss die Initiative innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million EU-Bürger*innen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten unterstützt worden sein. Außerdem gibt es pro Mitgliedstaat ein Minimum an notwendigen Unterschriften, die sich an der Größe der Bevölkerung und der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments orientiert.
Die deutsche Petition zur Entkriminalisierung von Abtreibungen, „Weg mit §218“, welche ebenfalls im April 2024 veröffentlicht wurde, wendet sich ausschließlich an die deutsche Regierung. Beide Kampagnen sind wichtig, da es Veränderungen auf nationaler Ebene, sowie auf europäischer Ebene benötigt.
- EU-Bürger*innen-Initiative „My Voice, My Choice“
„My Voice, My Choice“ ist eine Bewegung von Freund*innen, Aktivist*innen und Organisationen, die sich zum Ziel gesetzt haben, dass Abtreibungen zukünftig europaweit flächendeckend, legal und sicher zugänglich sind. Am 24. April hat die Bewegung mit der EU-weiten Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Europäischen Bürger*inneninitiative begonnen und am 22.05. wurde die Initiative dann offiziell in Deutschland gelauncht.
Ziel ist es, bis zur Europawahl 1 Million Unterschriften zu sammeln! Aus Deutschland werden dafür knapp 70.000 Unterschriften benötigt. Per Stand 23.5. sind europaweit bereits über 300.000 Unterschriften zusammengekommen, davon über 10.000 aus Deutschland, d.h. es fehlen immer noch knapp 55.000 Unterschriften, um die notwendigen Kriterien zu erreichen.
Warum ist die EU-Bürger*innen-Initiative „My Voice, My Choice“ so wichtig?
Geschätzt haben mehr als 20 Millionen Frauen und gebärfähige Menschen in Europa keinen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch. In Staaten wie Polen und Malta herrschen (fast) absolute Abtreibungsverbote; in Ländern wie Deutschland oder Österreich steht Abtreibung immer noch im Strafgesetzbuch; in Staaten wie Italien ist es zwar legal, aber der Zugang soll durch die aktuelle rechtskonservative Regierung massiv eingeschränkt werden; und selbst in Ländern wie Frankreich, die gerade das Recht auf Abtreibung im Grundgesetz verankert haben, gibt es noch starke Versorgungsprobleme. Wenn es klare EU-weite Versorgungsregeln und -richtlinien gibt, können die europäischen Länder reproduktive Gesundheit und Rechte nicht weiter ignorieren und müssen die Versorgungsbarrieren abschaffen. Dann haben es rechte und konservative Regierungen nicht mehr so leicht, den Zugang zu reproduktiven Dienstleistungen einzuschränken. Dann wird ein kleiner, aber mehr als überfälliger Schritt in Richtung Gleichberechtigung erreicht.
Was genau fordert „My Voice, My Choice“?
„My Voice, My Choice“ fordert, dass reproduktive Gesundheit und Rechte in der EU geschützt werden. Das bedeutet, dass ungewollt Schwangere europaweit einen sicheren und legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch haben sollten. Sollten dem nicht alle Mitgliedsstaaten nachkommen, wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine Maßnahme vorzuschlagen, die finanzielle Unterstützung für diejenigen Mitgliedstaaten vorsieht, die sichere Schwangerschaftsabbrüche für alle anderen Frauen und gebärfähigen Menschen in Europa durchführt, die noch keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen haben.
Die EU-Bürger*innen-Initiative „My Voice, My Choice“ kann unterschrieben werden unter: https://eci.ec.europa.eu/044/public/#/screen/home
Rückfragen und Kommentare können jederzeit an buero@doctorsforchoice.de gestellt werden.
- Nationale Kampagne „Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs!“
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat diese Petition gestartet und richtet sie an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Der Berliner Frauenbund 1945 e.V. schließt sich der Petition des Bündnisses für Selbstbestimmung „Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland! an und ruft dazu auf, sie zu unterzeichnen unter dem Link: https://innn.it/wegmit218
Am 10.4.2024 erfolgte die Veröffentlichung der ELSA-Studie „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung“ (https://elsa-studie.de/ ) und am 15.4.2024 die des Abschlussberichtes der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Kom-rSF/Abschlussbericht_Kom-rSF.pdf ). Damit starten wir ein neues politisches Zeitfenster zur Abschaffung der §§ 218 ff..
Wir müssen JETZT was tun: Deine Unterschrift ist das Mindeste
Die behauptete „gesellschaftliche Befriedung durch den Kompromiss zu § 218 StGB“ ist eine Illusion. Es sind im Gegenteil Kräfte auf dem Vormarsch, die das geltende Recht nicht befolgen und nicht davor zurückschrecken, durch Druck und Gewalt, Frauen* von der Wahrnehmung ihrer Rechte abzuhalten.
Nicht zu handeln, am vermeintlich Erreichten festzuhalten, kommt daher nicht in Betracht. Bitte unterschreibt die Petition unter https://innn.it/wegmit218 .
Spende-Möglichkeit für diese Initiative
https://www.betterplace.org/de/projects/135715-legal-einfach-fair-fuer-eine-neuregelung-des-schwangerschaftsabbruchs #FeministischeForderung #LegalEinfachFair
