„Haltung ist hot“ als unverzichtbare Daueraufgabe

Unter dem Motto „Haltung ist hot“ demonstrierten hunderttausende Menschen auf dem Berliner CSD gegen die zunehmende Hasskriminalität gegen die LGBTIQ*- Community und für eine tolerante, demokratische und vielfältige Gesellschaft. Viele der anschließenden Debatten nach dem schrecklichen islamistischen Terroranschlag reduzieren die grundlegenden politischen Forderungen der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichenund queeren Community auf höhere Strafen.

Der schreckliche Anschlag und Solidarität mit den Opfern

Schock, Trauer und Wut sind einige unserer Gefühle nach dem Anschlag. Wir trauern mit den Angehörigen der verstorbenen 65-jährigen Polin, die mit ihrer Tochter, die zu den über 30 Verletzten gehört, in Berlin weilte, um ausgelassene Freude zu erleben. Wir wünschen den Verletzten eine gute und hoffentlich baldige Genesung. Wir wünschen ihnen und ihren Angehörigen und Freund*innen aber auch den vielen CSD-Teilnehmenden Kraft bei der Verarbeitung der schrecklichen Geschehnisse, die psychischen Belastungen werden für viele lange andauern. Betroffene finden Hilfsangebote hier und können bei der kostenlosen Hotline 0800 000 9546 anrufen.

Angriff auf uns als queer-feministische Community

Der wohl islamistisch motivierte Anschlag ist ein Angriff auf uns als queer-feministische Community. Die Frage ist: Was tun? Wir alle wollen weiterhin angstfrei in einer freien und offenen Gesellschaft leben – auf einem CSD, dem Lesbisch-Schwulen Stadtfest, einem Demokratie- oder Straßenfest. Damit wir nicht von Ängsten überwältigt werden, meine Bitte: Niemand soll alleine bleiben. Lasst uns unseren Zusammenhalt und unsere Gemeinschaft stärken: in der Community, den Nachbarschaften, am Arbeitsplatz und auch in den Familien, einfach überall. Wir unterstützen die Forderungen des Verbandes Queere Vielfalt 1nach mehr queerer Sicherheit.

Es gibt überall „Gefährder“ – im Extremismus aber auch im Zuhause

Ein terroristischer Anschlag, ein Amoklauf, ein Mord und weitere Verbrechen sind entsetzliche Geschehnisse, die vollumfassend rechtsstaatlich zu verfolgen und zu ahnden sind. Die Aufklärung dieses Anschlags wird wohl noch Wochen dauern – trotzdem finden fast überall Debatten zur inneren Sicherheit über Prävention und insbesondere über härtere Strafen statt

„Gefährder“ ist kein Rechtsbegriff, sondern wird von den Sicherheitsbehörden, von Polizei und Bundeskriminalamt, zur Einstufung genutzt, ob sie einem Menschen schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu terroristischen Anschlägen zutrauen. Laut BKA gibt es 17 bekannte Gefährder aus dem Bereich Linksextremismus, 65 aus dem Bereich Rechtsextremismus und 410 aus dem Bereich des islamistischen Extremismus. Es ist richtig, sich den sicherheitspolitischen Herausforderungen im umfassenden Sinne zu stellen.

Doch noch immer wird jeden dritten Tag eine Frau durch ihren in der Regel (Ex-)Partner ermordet (Femizide) – die Sicherheitsmaßnahmen greifen also nur sehr unzureichend.

Leider wird öffentlich viel zu wenig über antifeministische Einstellungen diskutiert, die das Risiko und die Legitimation häuslicher Gewalt stärken, indem sie patriarchale Rollenbilder verteidigen und Täter-Opfer-Umkehr betreiben. Antifeministische Narrative werten Frauen ab und schaffen ein gesellschaftliches Klima, das geschlechtsspezifische Gewalt begünstigt. „Gefährder“-Prognosen im Bereich der Partnerschaftsgewalt berücksichtigen diese frauenfeindlichen Einstellungen oft noch viel zu wenig. Ich fordere daher, dass frauenfeindliche und antifeministische Denkmuster bei Gefährdungseinschätzungen zu Stalking oder Partnerschaftsgewalt als wichtige Indikatoren einbezogen werden müssen.

Gesellschaftliche Herausforderung: Vorverurteilende Zuschreibungen im Hinblick auf Religions-Zugehörigkeiten vermeiden

Unbestreitbar ist, dass die islamistische Bedrohungslage hoch ist. Ich halte es mit Kerstin Ott: „Menschlich betrachtet ist Islamismus für mich eine frauenfeindliche und menschenverachtende Organisation. Geführt von Männern.“  Dies betrifft aber keinesfalls die Millionen von Muslim*innen, die ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Viele von ihnen begreifen sich nicht einmal als religiös, dennoch ist ihre muslimische Prägung Teil ihrer Identität. Nicht anders ergeht es den christlichen Gemeinschaften. In Berlin sind zudem über 75 Prozent der Berliner*innen konfessionslos oder in einer der über 250 anderen Glaubensgemeinschaften oder Weltanschauungen organisiert.

In konservativ geprägten christlichen und auch muslimischen Milieus sind die Anerkennungvon Frauen*rechten und die Akzeptanz von Homosexualität häufig sehr gering, unabhängig von einem urbanen oder ländlich geprägten Umfeld. Die damit verbundene Tabuisierung macht es Menschen, die ein anderes selbstbestimmtes Leben führen wollen, sehr schwer. Dennoch: Auch in den Milieus mit sehr konservativen Lebens- und Kulturvorstellungen sind nicht alle gleich gewaltbefürwortend! Vielleicht ist es in einer pluralen säkularen Gesellschaft notwendig, dem wachsenden religiösen Unwissen zu begegnen – um besser zu verstehen, weshalb für doch ziemlich vielen Menschen die Religion ein so wichtiger Richtwert für ihr Leben ist.

Gegen spalterische menschenverachtende rassistische Narrative der Rechtspopulist*innen und Rechtsextremen

Bei vielen der aktuell geführten Debatten schimmert durch, dass nicht nur der islamistische Fundamentalismus, sondern auch die Religion Islam am Pranger steht. Das ist abstoßend. Der mutmaßliche Täter ist ein 2005 in Berlin geborener Deutscher, ist ein „Berliner Junge“. Wir dürfen nicht auf die spalterischen menschenverachtenden rassistischen Narrative der Rechtspopulist*innen gegen Muslim*innen, Migrant*innen, gegen Ausländer*innen reinfallen – so, als hätte es z.B. die Ermordungen von neun Männer mit Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin durch deutsche NSU-Terroristen, den Mord an Walter Lübcke, die Anschläge von Mannheim oder Solingen durch „Biodeutsche“ mit rechtsextremen Einstellungen nicht gegeben. Angedockt wird bei diesen rassistischen Narrativen an Zuschreibungen, die sich an ethnische und/oder religiöse Kriterien orientieren. Damit fördern sie die Entstehung von mit Angst behafteten Vorurteilen oder stabilisieren diese.

Wie wichtig sind queere Themen den Berliner Parteien?

Der Tagesspiegel, 28.7.2026, gibt dazu folgenden Überblick:

„Die CDU sortiert das Ganze unter dem Kapitel „Verantwortung in Vielfalt“ ein – wobei der Begriff „queer“ einmal auftaucht, im Kontext von mehr Videoüberwachung an gefährlichen Orten. Ansonsten ist von „Vielfalt“ die Rede – wie an zahlreichen anderen Stellen des Programms („Vielfalt der Schulformen“, „Vielfalt an Bühnen“, „Vielfalt moderner Ausbildungswege“). Eindeutig wird’s an einem Punkt: Das „Merkmal sexuelle Identität“ gehöre ins Grundgesetz.

In dieser Hinsicht besteht sogar Einigkeit mit der Linkspartei. Sie widmet der „Queerpolitik“ darüber hinaus allerdings ein ganzes Kapitel. Schwerpunkt: Der Kampf gegen Armut und Wohnungsnot, von denen „Queers“ besonders betroffen seien.

Die SPD, die ebenfalls das Grundgesetz ändern will, widmet dem „Queeren Berlin“ auch ein Kapitel. Konkret fordert sie Queerbeauftragte in allen Bezirken und die Stärkung der Jugend- und Familienarbeit; der Kampf gegen Queerfeindlichkeit zieht sich durchs gesamte Programm.

Ein Kapitel „Queere Sicherheit und Teilhabe“ haben auch die Grünen im Programm. Auch sie fordern bezirkliche Queerbeauftragte, wollen Kultur- und Beratungsstätten „verteidigen und langfristig sichern“ und die gestiegene Queerfeindlichkeit hauptsächlich mit Bildung und Prävention zurückdrängen. Plus: Die sexuelle Identität gehöre ins Grundgesetz.

Einzige Erwähnung des Wortes „queer“ im Wahlprogramm der AfD: In der Lehrerausbildung soll der „Schwerpunkt“ weg von „politisch vorgegebenen Themen wie ‚Diversity‘, ‚Queer‘ und ‚Gender‘“.“

Unsere demokratische Verantwortung vor und nach der Wahl am 20. September 2026

Das jetzt – wenige Tage nach dem mutmaßlich islamistische Terroranschlag am Rande des CSDs – intensiv über Fragen der inneren Sicherheit und über das Justizwesen geführt werden, ist angesichts unserer Trauer und Wut menschlich und auch politisch „normal“. Für eine freie und offene Gesellschaft, in der alle Menschen mit oder ohne Migrationsbiographieselbstbestimmt leben und lieben können, reicht es aber nicht aus.

Beim Ankreuzen auf den Stimmzetteln bitte ich jede*n wahlberechtigte*n Berliner*in,sich u.a. Antworten auf folgende Fragen zu geben:

Was ist mit der zügigen Einrichtung der Runden Tische gegen Queerfeindlichkeit?

Was ist mit einer gesicherten Finanzierung der Maßnahmen?

Was mit der Beendigung des jährlichen Kampfes um die Fortführung bestehender Angebote zu Gunsten längerer Bewilligungszeiten? Die bisher gebundenen enormen personellen und finanziellen Ressourcen sollten besser in den Schutz und die Unterstützung queerer und feministischer Menschen investiert werden.

Wir ALLE sind aufgefordert, wachsam zu sein und für den Erhalt der Demokratie einzustehen. Wir ALLE entscheiden mit der Wahl über Toleranz und Vielfalt in einemfriedlichen Berlin, in dem ALLE selbstbestimmt leben und lieben können, anstatt diskriminiert zu werden. Berlin ist und bleibt eine Stadt der Vielfalt. Hass, Hetze und Gewalt dürfen niemals das letzte Wort haben. Nie wieder ist jetzt!

Mechthild Rawert