Positionen
5.7.2023
Diskriminierungen stoppen: Der Berliner Frauenbund 1945 e.V. ist Mitglied des Bündnis „AGG Reform – Jetzt!“
Überzeugt durch gute Argumente seitens einiger Mitarbeiterinnen aus unserem Projekt KOBRA Beruf/Bildung/Arbeit hat der Vorstand einstimmig beschlossen, dass der Berliner Frauenbund 1945 e.V. Mitglied des Bündnis AGG Reform-Jetzt wird.
Bemerkenswert sind die sehr ähnlichen Erfahrungen aus der Beratungsarbeit bei KOBRA und die Ergebnisse der Studie „Diskriminierungserfahrungen von fürsorgenden Erwerbstätigen im Kontext von Schwangerschaft, Elternzeit und Pflege von Angehörigen“ https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Rechtsgutachten/schwanger_eltern_pflege.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Diskriminierungsschutz bei der Wahrnehmung familiärer Fürsorgeverantwortung ausbauen
Laut einer im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erfolgten Befragung erleben 41 % der Eltern und 27 % der Pflegepersonen nach eigener Wahrnehmung Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der Elternschaft oder Kinderbetreuung bzw. der Pflege von Angehörigen.
Als frauen* und gleichstellungsorientierter Verein sind wir der Auffassung, dass Arbeitgebende verpflichtet sind, Beschäftigte vor Diskriminierungen wegen der Wahrnehmung familiärer Fürsorgeverantwortung zu schützen. Für uns ist diese Pflicht fester Bestandteil des Diskriminierungsschutzes.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und stärken
Zusammen mit zahlreichen Vereinen und Organisationen möchten wir auf der Grundlage unserer langjährigen Erfahrungen zum Thema Diskriminierung und Diskriminierungsschutz die anstehende AGG-Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. In 17 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.
Daher: Wir fordern die Schließung von Diskriminierungsschutzlücken, die Verbesserung des Rechtsschutzes und eine Anwendungsausweitung des Gesetzes.
21.4.2023
Frauenrechte sind Menschenrechte: Der Berliner Frauenbund 1945 e.V. stärkt die CEDAW-Allianz Deutschland
Der BFB 1945 e.V. ist seit dem 21.4.2023 Mitglied der CEDAW-Allianz Deutschland (https://www.cedaw-allianz.de/). Diese besteht derzeit aus 34 frauenpolitisch engagierten Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Umsetzung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung und gegen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts stark machen. Denn Fakt ist: Eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen haben wir noch nicht erreicht!
Die CEDAW-Allianz Deutschland beobachtet kritisch die deutsche Legislative, Judikative und Exekutive in Bund, Ländern und Kommunen bei der Umsetzung und Anwendung der Frauenrechtskonvention. In den vergangenen Jahren hat sich die CEDAW-Allianz schwerpunkthaft mit sechs Bereichen beschäftigt:
In seinem jüngsten Alternativbericht CEDAW https://www.cedaw-allianz.de/wp-content/uploads/2023/04/CEDAW-Allianz_Alternativbericht-2023-1.pdf Verlinken nimmt die CEDAW-Allianz Deutschland Bezug auf den neunten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).
CEDAW fordert zügige und umfangreiche Reformen von der Bundesregierung
Zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention braucht es dringendst ein verpflichtendes intersektionales und transformatives gleichstellungspolitisches Gesamtkonzept für alle föderalen Ebenen.
Nach der Staatenanhörung der Bundesregierung vor dem CEDAW-Ausschuss in Genf im Mai 2023 sind die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht worden. Obgleich einige Initiativen der Bundesregierung positiv bewertet werden, kritisiert der Ausschuss an vielen Stellen das zu langsame Tempo der Umsetzung und ein fehlendes Bewusstsein für die Frauenrechtskonvention und das Fakultativprotokoll in der deutschen Rechtsprechung. Deutlich wird ein besonderer Handlungsbedarf, um Gleichstellung und Frauenrechte in Deutschland voranzutreiben. Zahlreiche Empfehlungen des Ausschusses decken sich mit den Forderungen der CEDAW-Allianz Deutschland, bspw. werden Quoten und weitere zeitweilige Sondermaßnahmen empfohlen, um Parität auf allen Ebenen zu fördern. Es ist unser aller Aufgabe, den Empfehlungen auf allen Ebenen Nachdruck zu verleihen“
Hintergrund: Am 18.12.1979 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau verabschiedet, Deutschland hat die Frauenrechtskonvention 1985 ratifiziert. CEDAW gilt seitdem im Rang eines Bundesgesetzes.
2.2.2023
Wir unterstützen das Bündnis ”Gemeinsam gegen Sexismus“
Sexismus ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Sexismus würdigt Menschen aufgrund ihres Geschlechts herab. Sexismus führt zu Diskriminierung und Chancenungleichheit, bietet den Nährboden für sexualisierte Belästigung und Gewalt und überschneidet sich oft mit anderen Benachteiligungsformen.
Der Berliner Frauenbund 1945 e.V. versteht es als eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, Sexismus und sexualisierte Gewalt in all ihren Erscheinungsformen zu verhindern und zu beenden! Um deutlich Haltung gegen Sexismus zu beziehen, ist der BFB 1945 e.V. Partnerin im Bündnis “Gemeinsam gegen Sexismus“ https://www.gemeinsam-gegen-sexismus.de/ VERLINKEN . Zu diesem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ gehören zahlreiche Vereine und Verbände, Unternehmen, Politik, Verwaltung, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft. Es wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und von der EAF Berlin gemeinsam mit diesem durchgeführt.
Sexismus schmälert die Demokratie
Sexismus hat in einer offenen, modernen und gleichberechtigten Gesellschaft und ihren Institutionen keinen Platz! Unsere gemeinsame Vision ist eine Gesellschaft, in der wirksame Maßnahmen in ihrer ganzen Breite ergriffen und zum Common Sense in den unterschiedlichsten Branchen und Institutionen werden. Wir sind überzeugt: Das können wir nur mit einer starken und vielfältigen Allianz erreichen!
Sexismus vorbeugen und entgegenwirken
Ziel des Bündnisses ist es, Sexismus und sexuelle Belästigung zu erkennen, hinzusehen und zu zeigen, wie wir ihm gemeinsam entgegenwirken können. Verantwortliche in Unternehmen, Organisationen und öffentlichen Institutionen müssen sich der Auswirkungen von Sexismus bewusstwerden, ein klares Zeichen gegen Sexismus setzen und Maßnahmen entwickeln und umsetzen, um Sexismus vorzubeugen und entgegenzuwirken.
Erarbeitet wurden bereits die Erklärung “Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung“ als auch verschiedene Materialien und Good Practice Beispiele mit Grundlagenwissen und Praxis-Tipps für alle, die Sexismus vermeiden und wirksam bekämpfen wollen. Darüber hinaus wollen wir uns noch stärker mit Gruppen vernetzen, die aufgrund von Mehrfachdiskriminierung besonders von Sexismus betroffen sind.
Drei Bereiche stehen im Fokus der Arbeit des Bündnisses „Gemeinsam gegen Sexismus“:
Sexismus in der Arbeitswelt äußert sich auf vielfältige Weise: sexistische Sprüche und Bemerkungen, sexuelle Belästigung und Übergriffe. Sexismus kann aber auch ungleiche Leistungsbewertung von Männern und Frauen, ungleiche Bezahlung oder fehlende Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bewirken oder begründen. Sexismus und sexuelle Belästigung können zu Krankheit, Fehlzeiten und schlechtem Klima am Arbeitsplatz führen. Das bewusste Eintreten der Arbeitgebenden gegen Sexismus ist daher nicht nur eine Frage des Anstands, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft und geht uns alle an. Damit sich Frauen und Männer an ihren Arbeitsplätzen sicher fühlen und gleiche Chancen haben, ist es wichtig, dass sich Führungskräfte in Unternehmen und Organisationen zu ihrer Verantwortung bekennen, ihre Mitarbeitenden vor Sexismus und sexueller Belästigung zu schützen. Das sorgt nicht nur für ein gutes Miteinander, sondern stärkt Unternehmen und Organisationen insgesamt – nach innen wie nach außen.
Auch der öffentliche Raum und öffentliche Verkehrsmittel sind ein häufiger Ort für sexistische Vorfälle. Diese äußern sich in tätlichen und verbalen Übergriffen, aber auch im Vorhandensein sexistischer Werbung auf Plakatwänden oder Fahrzeugen. Die Folgen von Sexismus im Öffentlichen Raum sind ein fehlendes Sicherheitsgefühl und Angst. Das führt unter anderem dazu, dass viele Menschen, insbesondere Frauen, ihre Bewegungsfreiheit einschränken und Orte wie Haltestellen oder gar die Nutzung des ÖPNV meiden.
Auch Kultur und Medien spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen Sexismus und sexuelle Belästigung: Hier nahm die weltweite MeToo-Bewegung ihren Anfang. Sie zeigte das Ausmaß von bis dato tabuisierten sexistischen Übergriffen und sexualisierter Gewalt im Rahmen von Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen. Sexismus in Kultur und Medien äußert sich auch auf andere Weise: in der stereotypen und sexistischen Darstellung von Frauen, in der Abwesenheit von Frauen auf Bühnen und Bildschirmen, in Altersdiskriminierung, dem Mangel an weiblichen Führungspersonen in privaten und öffentlich geförderten Institutionen und Unternehmen sowie dem Gender Pay Gap im Kulturbetrieb. Kultur und Medien tragen eine besondere Verantwortung, denn hier werden sexistische und geschlechterstereotype Darstellungen produziert und verbreitetet, die sexistisches Denken und Handeln befördern. Es sind Bilder und Geschichten, die wir bewusst oder unbewusst aufnehmen und die unsere Gefühlswelten und Verhaltensweisen schon in der Kindheit beeinflussen.
2.11.2022
Wir sind Teil der bundesweiten Initiative #ParitätJetzt – weil Demokratie uns ALLE braucht!
Frauen in der Politik sollten die Regel sein, nicht die Ausnahme. Doch selbst nach über 100 Jahren Frauenwahlrecht ist lediglich ein Drittel unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Deutschen Bundestag weiblich. Frauen* machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland aus. Politik wird aber überwiegend von Männern gestaltet – ohne einen ausreichenden Blick für die weiblichen Lebenssituationen. Das ist ein Demokratiedefizit.
In anderen Ländern sorgen gesetzliche Regelungen dafür, dass Frauen* und Männer* paritätisch, also zu gleichen Teilen, in Parlamenten vertreten sind. Diese Regelungen haben den Frauen*anteil dort deutlich erhöht. Wir kämpfen mit einem starken Netzwerk https://paritaetjetzt.de/ VERLINKEN für Veränderung und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen* in der Politik. Denn: Demokratie braucht uns ALLE. ParitätJetzt!
Warum jetzt?
In den kommenden Monaten wird im Deutschen Bundestag über eine Wahlrechtsreform entschieden. Wir fordern zusammen mit zahlreichen Verbänden, Institutionen und Einzelpersonen, dass diese Gelegenheit genutzt wird, um Frauen* endlich entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil an politischen Entscheidungen zu beteiligen.
Berliner Netzwerk Parität
Schon seit 2019 treffen sich im zivilgesellschaftlichen und überparteilichen Berliner Netzwerk Parität Akteur*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Thema Parität im Land Berlin! Das Bündnis steht allen offen, die die Parität und damit die politische Partizipation von Frauen im Land Berlin voranbringen wollen. Das Netzwerk hat das Ziel, die Diskussion über ein Paritätsgesetz im Land Berlin konstruktiv außerparlamentarisch zu begleiten. Es arbeiten u.a. die EAF Berlin, der Landesfrauenrat Berlin, die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin Stadt der Frauen sowie Vertreter*innen verschiedener politischer Parteien und Professionen in dem Bündnis mit.
Entstanden ist die Studie „Frauen MACHT Berlin“ Politische Teilhabe von Frauen in Berlin https://library.fes.de/pdf-files/bueros/berlin/19040.pdf VERLINKEN . Die Autorinnen sind Dr. Helga Lukoschat und Lisa Hempe. Die Studie wird aktuell überarbeitet und am 19. September 2023 vorgestellt werden.